Gastro Uri

Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat im Rahmen einer Allgemeinverfügung (https://www.ur.ch/amtsblatt/23488) den Rahmen geschaffen damit alle Restaurants auf dem Gebiet des Kantons Uri ihre Dienstleistungen Berufstätigen im Ausseneinsatz als «Betriebskantine» anbieten können. Dabei sind die allgemeinen Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit zu befolgen. Eine «Betriebskantine» muss folgende Anforderungen erfüllen:

Die Öffnungszeiten sind auf werktags 11 bis 14 Uhr beschränkt.
Zugang nur für Berufstätige aus den folgenden Branchen: Mitarbeitende im Landwirtschaftssektor (Gartenbau, Land und Forstwirtschaft), Handwerker, Bau- und Strassenarbeiter (Bauhaupt- und Ausbaugewerbe) sowie Berufstätige im Bereich Montageservice.
Die Mitarbeitenden aus den genannten Branchen müssen von ihrem Arbeitgeber vorgängig schriftlich bei der «Betriebskantine» angemeldet werden.
Der Zugang zu den Sanitäranlagen ist sicherzustellen.
Die Mahlzeiten müssen für die Mitarbeitenden aus den genannten Branchen finanziell tragbar sein.
Die betroffenen Arbeitgeber und deren «Betriebskantinen» müssen auf einer für die kantonalen Kontrollbehörden jederzeit einsehbaren und aktuell gehaltenen Liste eingetragen sein.
Der Gesamtarbeitsvertag im Schweizer Gastgewerbe (LGAV) ist einzuhalten.

Sämtliche Restaurationsbetriebe müssen über ein Schutzkonzept verfügen, das allen rechtlichen Vorgaben für Betriebskantinen entsprechen.

Restaurantbetreiberinnen und -betreiber, die den Betrieb als Betriebskantine aufnehmen wollen, haben mittels des dafür vorgesehenen Formulars (https://www.ur.ch/publikationen/23482) ein Gesuch an den Sonderstab COVID-19 einzureichen.

Die entsprechenden Unterlagen sind auf https://www.ur.ch/themen/2950 abrufbar.

Umsetzung Härtefallprogramm; Schnellverfahren für Gastronomiebetriebe

Der Regierungsrat beschleunigt und vereinfacht das Beitragsverfahren für das Gastgewerbe im Zusammenhang mit dem Härtefallprogramm des Bundes. Der Regierungsrat hat am 22. Dezember 2020 1,9 Mio. Franken aus dem Wirtschaftsförderungsfonds zur Auslösung des maximalen Bundesbeitrags von 3,9 Mio. Franken zur Verfügung gestellt und die rechtlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene geschaffen. Urner Betriebe können seit Anfang 2021 Beitragsgesuche einreichen (Weitere Informationen: https://www.ur.ch/themen/2950)

Mit der vom Bundesrat diese Woche vorgeschlagenen Aufstockung der Härtefall-Hilfsgelder auf insgesamt 5 Mrd. Franken würde sich der Bundesanteil für den Kanton Uri erheblich erhöhen, was aber auch eine Erhöhung des Kantonsanteils zur Folge hätte. Im Kanton Uri wird deshalb ein Nachtragskredit nötig sein, um die Finanzierung der Härtefälle weiterhin sicherzustellen.

Die behördlich angeordnete Schliessung bis vorerst Ende Februar 2021 trifft im Besonderen das Gastgewerbe, das seit Oktober 2020 empfindliche Umsatzeinbussen zu verkraften hat. Viele Gastgewerbeunternehmen sind darum dringend auf Hilfsbeiträge angewiesen. Damit diese den Weg schnell und unkompliziert zu den Betrieben finden, wird ein Schnellverfahren eingeführt, nach dem von der Schliessung betroffenen und anspruchsberechtigten Gastrobetrieben Beiträge nach festgelegten Kriterien ausbezahlt werden können. Das Schnellverfahren verzichtet auf eine externe materielle Prüfung der Gesuche, auf die Beitragsfestlegung durch die Task Force Wirtschaft sowie auf das Antragsund Bewilligungsverfahren im Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der Ausführung des Schnellverfahrens beauftragt. Dabei wird sie in fachlicher und personeller Hinsicht durch die Finanzdirektion unterstützt.

Die Gesuche aus der Gastronomie werden einen Hauptteil der Härtefallgesuche ausmachen. Grob geschätzt sind über 200 Gastrobetriebe als potenzielle Gesuchsteller einzustufen. Der Härtefallbeitrag entschädigt die Umsatzausfälle für die Monate November 2020 (Beginn von behördlich angeordneten Betriebseinschränkungen) bis Februar 2021. Für die Monate Januar und Februar 2021 werden generell Null-Umsätze eingesetzt, da die Betriebe bis am 28. Februar 2021 behördlich geschlossen sind. Eine Ausnahme bilden die Hotelrestaurants. Da sie für Hotelgäste geöffnet sind, haben sie in 2 den Monaten Januar und Februar 2021 mittels einer Spartenrechnung die effektiven Umsätze anzugeben. Für den Beherbergungsteil kann ein separates Gesuch gemäss Härtefallverordnung des Bunds eingereicht werden.

Falls die Einschränkungen für die Gastronomie über den 28. Februar 2021 hinaus verlängert werden, könnten die Betriebe für weitere Monate bis spätestens Ende Juni 2021 nach dem gleichen Prinzip und auf die jeweilige Lage angepasst, entschädigt werden, bis die maximale Höchstgrenze gemäss Härtefallverordnung erreicht ist.

Neben Gesuchen aus der Gastronomie, deren Härtefallbeiträge neu im Schnellverfahren behandelt werden, bearbeitet die Volkswirtschaftsdirektion auch Gesuche von Betrieben aus anderen betroffenen Branchen im Normalverfahren. Erste Beiträge des Kantons werden voraussichtlich heute Freitag, 29. Januar 2021, ausbezahlt. Es handelt sich dabei um eine Tranche von rund 900’000 Franken.

Medienmitteilung, Versand: 29. Januar 2021 Rathauspresse Medienmitteilung 26. Januar 2021

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Bedingungen für eine Härtefallunterstützung gelockert. Der Kanton Uri setzt die neuen Bundesvorgaben um.

Härtefallregelung (Stand: 20. Januar 2021)

Der Urner Regierungsrat hat am 22. Dezember 2020 ein Härtefallprogramm für von der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen beschlossen und umgehend in Kraft gesetzt. Das Programm wurde an die neuen Vorgaben aus dem Bundesratsentscheid vom 13. Januar 2021 angepasst.

Insgesamt stehen zurzeit 5.77 Mio. Franken zur Stützung der Urner Wirtschaft zur Verfügung. Die Leistungen werden primär in Form von à fonds perdu-Beiträgen vergeben.

Anforderungen an Unternehmen

Nicht rückzahlbare Beiträge können insbesondere Unternehmen gewährt werden, die in folgender Weise von der Covid-19-Pandemie betroffen sind und die entsprechenden Anforderungen erfüllen:

a) Bei behördlicher Anordnung zur Schliessung von mind. 40 Tagen seit dem 1. November 2020

Sitz am 1. Oktober 2020 im Kanton Uri.
Durchschnittlicher Umsatz der Jahre 2018 und 2019* von mindestens Fr. 50'000.--

Hinweis: Unter diese Kategorie fallen auch Restaurants mit Take-away-Angeboten oder Geschäfte mit Abholstationen, sofern sie das entsprechende Angebot aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeführt haben.

b) Bei einem Umsatzausfall von mind. 40 Prozent im Jahr 2020 oder während der letzten 12 Monate

Sitz am 1. Oktober 2020 im Kanton Uri.
Durchschnittlicher Umsatz der Jahre 2018 und 2019* von mindestens Fr. 50'000.-.
Umsatz des Jahres 2020 oder der letzten 12 Monate liegt Covid-19-bedingt unter 60 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019*.
Erhebliche ungedeckte Fixkosten aufgrund des Umsatzrückgangs.

Die Auflistung der Anforderungen ist nicht abschliessend. Alle weiteren Anforderungen können den Rechtsgrundlagen entnommen werden.

* Bei Unternehmen, die nach dem 1. Januar 2018 gegründet wurden, wird die Berechnung des durchschnittlichen Umsatzes angepasst.

Gesuchseingabe

Unternehmen, welche die oben genannten Anforderungen erfüllen, können ein Gesuch einreichen.

1. Antragsformular ausfüllen.

Antragsformular für Unternehmen, die von einer behördlich angeordneten Schliessung betroffen sind.

Antragsformular für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 40%.

2. Ausgefülltes Antragsformular ausdrucken und eigenhändig unterschreiben.

3. Unterschriebener Antrag und Beilagen einscannen.

4. Eingescannter Antrag (als PDF) und eingescannte Beilagen (als PDF) per E-Mail an wirtschaft@ur.ch senden (max. 10 MB).

Bitte beachten Sie, dass wir nur vollständig ausgefüllte Anträge prüfen können.

Gesuchsprüfung

Die Gesuche werden laufend bearbeitet. Sobald Ihr Gesuch geprüft ist, werden Sie über den Entscheid informiert.

Fragen richten Sie bitte an die Kontaktstelle Wirtschaft der Volkswirtschaftsdirektion Uri, wirtschaft@ur.ch, Tel. 041 875 24 01.

Downloads:

Gesuch

Antragsformular für Unternehmen, die von einer behördlich angeordneten Schliessung betroffen sind
Antragsformular für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 40%
Vorlage Liquiditätsplan (nur für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 40%)

Rechtliche Grundlagen für Härtefallhilfen

Bund:
Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 (SR 818.102), Artikel 12
Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020 (SR 951.262)

Kanton:
Covid-19-Härtefallreglement vom 22. Dezember 2020 (RB 70.1615)
Covid-19-Härtefallerlass vom 22. Dezember 2020 (RB 70.1612)

Der Bundesrat hat seit dem 20. März 2020 eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen über den sogenannten Corona-Erwerbsersatz geregelt. Grundsätzlich sind diese am 16. September 2020 ausgelaufen. Der Bundesrat hat jedoch beschlossen, die Geltungsdauer zu verlängern und die Corona-Erwerbsersatzentschädigung in gewissen Fällen auch nach dem 16. September 2020 auszurichten. Die Verlängerung betrifft unter Quarantäne gestellte Personen und Eltern, deren Kinder nicht von Dritten betreut werden können sowie Selbstständigerwerbende, die ihren Betrieb schliessen mussten oder deren Veranstaltungen verboten wurden. Weitere Informationen zu diesen Kategorien finden Sie hier.

Am 4. November 2020 hat der Bundesrat zudem rückwirkend per 17. September 2020 den Corona-Erwerbsersatz auf Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Betriebsschliessung oder Veranstaltungsverbot sowie auf Selbstständigerwerbende und Personen mit massgeblicher Umsatzeinbusse ausgeweitet. Informationen zu diesen Kategorien finden Sie hier.

Für die Prüfung des Anspruches und die Auszahlung der Leistung oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre AHV-Ausgleichskasse (Sozialversicherungsstelle Uri oder Verbandsausgleichskasse).

Der Regierungsrat hat verschiedene Erleichterungen im Steuerbereich beschlossen. Betroffene Unternehmen und Selbstständigerwerbende können einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen beantragen. Die zuständigen Steuerbezugsbehörden auf Kantons- und Gemeindeebene beurteilen die Gesuche für Zahlungserleichterungen grosszügig und aufgrund der aktuellen Situation mit der notwendigen Kulanz. Anfragen sind ausschliesslich telefonisch oder per E-Mail an die entsprechende Behörde zu richten > https://www.ur.ch/_docn/208339/Steuerbezug2020_ab_Maerz.pdf. Detaillierte Informationen zu den Massnahmen im Steuerbereich sind in der Medienmitteilung vom 27. März 2020 zu finden.

Krisensituationen erfordern von den KMU rasches und konsequentes Eingreifen. Sämtliche Prozesse müssen hinterfragt werden. Ziel des Handelns muss es sein, die Liquiditätssituation kurz-, mittel- und langfristig positiv zu beinflussen.

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